Neue BundesregierungNachtragsetat: Opposition spricht von Haushaltstricks
Um mehr in Zukunftsfelder investieren zu können, will die neue Bundesregierung nicht genutzte Mittel im Haushalt umschichten. Die Union reagiert mit scharfer Kritik.
13.12.2021 UPDATE: 13.12.2021 11:03 Uhr 2 Minuten, 25 Sekunden
Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt für milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung auf den Weg gebracht.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag in Berlin: "Das ist ein Signal unserer Handlungsfähigkeit und es ist Ausdruck von Gestaltungswillen." Weil dafür Mittel umgeschichtet werden, sind die Pläne
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