Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition
Die Länder zeigen dem Bund mal wieder die Zähne. Der Bundesrat sagt Nein zu zwei Gesetzen der Bundesregierung. Eines davon hat hohen Stellenwert für die große Koalition. Hier gibt es allerdings noch Hoffnung.
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zwei Gesetze der großen Koalition gestoppt - darunter das Prestigeprojekt des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.
Die Länderkammer beschloss am Freitag, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie brachte auch das Gesetz mit neuen Befugnissen für die Bundespolizei zu Fall. Und eine
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