KriminalitätGegen Stalking und Co: Einigung über Gesetzespaket
Die Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich beeilen.
16.06.2021 UPDATE: 16.06.2021 19:18 Uhr 2 Minuten, 7 Sekunden
Beim Stalking soll der Strafrahmen steigen (gestellte Szene). Foto: Angelika Warmuth/dpa
Berlin (dpa) - Auf den letzten Metern haben sich Vertreter von Unions- und SPD-Fraktion auf eine Reihe rechtspolitischer Vorhaben geeinigt. Das bestätigten beide Seiten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Gesetzesänderungen sollen in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden - also in der letzten regulären Sitzungswoche vor der
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