Bundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab
Die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine läuft ins Leere. Von fast allen Seiten hagelt es Kritik. Mit einer Ausnahme.
Berlin (dpa) - Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung ihr Nein dazu bekräftigt.
"Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Ich kann nur für
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