Horst Seehofer am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die von der Bundesregierung beschlossenen Einreiseverbote verteidigt. "Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
"Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren", sagte Seehofer. Er appellierte zugleich dringend an die Bevölkerung, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland zu unterlassen. Das sehe er als "Bürgerpflicht". "Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht", betonte Seehofer.
Um die Ausbreitung von besonders ansteckenden Coronavirus-Mutationen zu bremsen, hat die Bundesregierung die Einreise aus Portugal, Irland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien ab Samstag drastisch eingeschränkt. Am Sonntag kommen mit Lesotho und Eswatini zwei kleine südafrikanische Staaten hinzu.
Die vom Kabinett beschlossene neue Verordnung besagt, dass Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar aus diesen Ländern prinzipiell keine Passagiere mehr nach Deutschland befördern dürfen. Ausnahmeregeln gibt es unter anderem für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie Transitpassagiere. Auch der Warenverkehr bleibt unangetastet. "Für die wenigen Ausnahmefälle gilt aber: Sie müssen bei Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen und dann in Quarantäne", sagte Seehofer der Zeitung.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, pauschale Einreiseverbote seien "nicht der richtige Weg". Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. "Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können", sagte Lambsdorff der "Rheinischen Post" (Samstag).
Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg warnte unterdessen vor Einreisen nach Deutschland mit gefälschten Corona-Tests. "In Ländern wie Russland, Ukraine, Türkei oder Ägypten gibt es inzwischen einen großen Markt für gefälschte Tests", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Somit bestehe ein hohes Risiko, dass Krankheitserreger und auch Coronavirus-Mutationen eingeschleppt werden.
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