Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen
Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen.
Wiesbaden (dpa) - Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte Namensliste veröffentlichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Montag das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Geklagt hat ein Journalist und Aktivist. Er will die Herausgabe einer als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen.
Es geht um 25.000 Namen und Adressen von Privatleuten und
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