Olaf Scholz während seiner Rede im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt hat die große Koalition ihre Schuldenpläne für das kommende Jahr verteidigt.
Der Bund habe die Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen und das Land zugleich wirtschaftlich und sozial aus der Krise zu führen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. "Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn auch fortführen", kündigte er an.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung betonte, die geplanten hohen Schulden würden nicht leichtfertig aufgenommen, sondern weil Menschenleben, Gesundheit und Zusammenleben gefährdet seien. "Weil es unser Land ins Mark trifft." Die Opposition kritisierte dabei allerdings falsche Schwerpunkte.
Der Etat von Finanzminister Scholz für das kommende Jahr ist geprägt von der Corona-Krise. Unternehmen sollen Zuschüsse von rund 39,5 Milliarden Euro beantragen können. Auch Krankenhäuser, Flughäfen und die Bahn werden unterstützt. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt plant Scholz mit Ausgaben von fast einer halben Billion Euro, die zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert werden sollen. Vorgesehen sind Kredite über fast 180 Milliarden Euro.
Der Bundestag setzte deshalb - wie bereits im laufenden Jahr - die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft. Eigentlich müssen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt weitestgehend ohne neue Kredite ausgeglichen werden.
Die Schuldenbremse ermöglicht nur eine minimale Verschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Scholz' Pläne für das kommende Jahr übersteigen diesen Wert deutlich. Eine Ausnahme kann der Bundestag nur in Notfällen, etwa im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, beschließen. Der Bund muss dann zugleich einen Tilgungsplan für die Schulden aufstellen.
Die Union betonte, Deutschland müsse in den kommenden Jahrzehnten viele Milliarden zurückbezahlen. Scholz setzt zugleich darauf, dass starkes Wirtschaftswachstum die Schuldenquote von allein wieder verbessern könne. "Wir werden aus dieser Krise herauswachsen", kündigte er an. Das werde aber nur funktionieren, wenn in die richtigen Zukunftsfelder investiert werde, etwa in eine CO2-neutrale Wirtschaft sowie technologischen und digitalen Fortschritt. Außerdem müssten Menschen mit hohen Vermögen steuerlich einen höheren Beitrag leisten.
Während FDP und AfD die Höhe der geplanten Schulden scharf kritisierten, forderten Linke und Grüne, dass auch künftig für Investitionen Kredite aufgenommen werden sollen. Sie kritisierten vor allem die inhaltlichen Schwerpunkte im Haushalt. Während Konzerne wie die Lufthansa mit Milliarden gerettet würden, speise die Regierung Arbeitslose mit Almosen ab, sagte die Haushälterin der Linken, Gesine Lötzsch. Sie forderte eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und die Abschaffung des "Zukunftskillers" Schuldenbremse.
Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, warnte vor einem "gefährlichen Spardruck nach Corona" - wenn der Bund die Schuldenregel unter allen Umständen wieder einhalten wolle. "Man muss dafür sorgen, dass nach Corona nicht der Rotstift angesetzt wird", sagte er und forderte längere Schulden-Tilgungsfristen und mehr Spielraum für kreditfinanzierte Investitionen durch eine Reform der Schuldenbremse.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dagegen bezeichnete Schulden als "süßes Gift", das den Bund in Versuchung führe, alle Probleme mit Geld zu lösen. Dabei kämen etwa die versprochenen Unternehmenshilfen überhaupt noch nicht bei den Betroffenen an, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die nötige Software nicht fertig bekomme. Mit der richtigen Politik könne der Bund im kommenden Jahr mit der Hälfte der Schulden auskommen - dafür müsse sich Scholz aber trauen, auch mal Nein zu sagen und Ausgaben zu kürzen.
Auch die AfD forderte deutlich geringere Schulden. Die Krisenreaktion der Bundesregierung mit dem Teil-Lockdown sei völlig übertrieben, sagte Haushälter Peter Boehringer. Im kommenden Jahr werde man die Auswirkungen erst richtig spüren, Zehntausende Insolvenzen seien zu erwarten. ""Nach uns die Sintflut" ist ganz klar das Motto dieses Haushalts der Kabinettausscheider Merkel und Scholz", kritisierte er.
Am Freitag stimmt der Bundestag endgültig über den Etat für das kommende Jahr ab. Zuvor stehen die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien auf der Agenda - am Mittwoch der des Kanzleramts mit der traditionellen Generaldebatte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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