Für erhöhte RechtssicherheitPapier: Bundestag hätte Impfreihenfolge beschließen müssen
Gesundheitsminister Spahn hat in einer Verordnung festgelegt, wer zuerst eine Corona-Impfung erhält. Nach Einschätzung des früheren Bundesverfassungsrichters Papier bietet dessen Unterschrift jedoch nicht die nötige demokratische Legitimation für derartige Entscheidungen.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild
Berlin (dpa) - Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hätte der Bundestag über die Reihenfolge bei der Corona-Impfung abstimmen müssen.
"Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden, ist so wesentlich
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