E-Mails von Minister ScheuerMaut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt
Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines "Ermittlungsbeauftragten" aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem "Showmanöver".
Der Maut-Untersuchungsausschuss hat einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt. Er soll das Abgeordneten-Postfach von Verkehrsminister Scheuer nach Kommunikation zur Maut durchsehen. Foto: Christoph Soeder/dpa Pool/dpa
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut setzt einen Ermittlungsbeauftragten ein. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) am Donnerstag vor einer erneuten Sitzung des Gremiums in Berlin an.
Dabei geht es um umstrittene E-Mails von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits
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