Druck auf Regierung wächstNoch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen
Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen?
05.11.2020 UPDATE: 05.11.2020 07:18 Uhr 2 Minuten, 20 Sekunden
Die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter sollen reformiert werden, fordern Oppositionspolitiker und Gewerkschafter. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa-tmn
Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen.
Jetzt pochen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Grünen und die FDP auf eine Umsetzung per Gesetz von dem, was die Karlsruher Richter vor einem Jahr
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