CoronaJustizminister will gegen Querdenker-Hetze vorgehen
Proteste vor dem Privathaus von Politikern, Mord-Fantasien gegen sie auf Telegram: Die Politik verspricht, gegen Hetze von Gegnern der Corona-Maßnahmen durchzugreifen.
10.12.2021 UPDATE: 10.12.2021 10:03 Uhr 1 Minute, 23 Sekunden
Justizminister Marco Buschmann: «Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen». Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen.
"Morddrohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene der sogenannten Querdenker geäußert wurden, sind inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen", sagte Buschmann den
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