BundestagStrengere Regeln gegen Extremismus und Missbrauch
Wenige Tage vor der Bundestagswahl tritt ein neues Gesetz in Kraft, das kurz vorm Ende der aktuellen Legislaturperiode vom Parlament beschlossen wurde. Es geht um die Bestrafung von Extremisten.
21.09.2021 UPDATE: 21.09.2021 17:33 Uhr 39 Sekunden
Vom Bundestag beschlossene strengere Regeln gegen Extremismus treten in Kraft. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Sogenannte Feindeslisten, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren, sind in Deutschland künftig ausdrücklich verboten.
Ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Wer die Namen und Daten politischer Gegner verbreitet und die Betroffenen damit in Gefahr bringt, muss nun mit bis zu drei
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