FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag: «Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.». Foto: Christophe Gateau/dpa
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erneut dafür entschuldigt, dass sich sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ.
"Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagte Lindner am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten." Gleichzeitig kündigte er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann."
Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht. Es sei "die natürlichste und demokratischste Sache der Welt", wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen.
Gleichzeitig warnte Gauland die CDU davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. "Wir wären dann die einzige Oppositionspartei, und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten."
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Christdemokraten hingegen auf, ihre bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse zu überdenken. Die ostdeutsche CDU müsse sich klar werden, ob sie mit der "fatalen Gleichsetzung" von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreibe.
