Antrag formal unzulässigLinksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz
Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidung könnte trotzdem Auswirkungen auf künftige Einsätze haben.
10.10.2019 UPDATE: 09.10.2019 22:38 Uhr 1 Minute, 38 Sekunden
Ein Waffensystemoffizier des Taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 «Immelmann» steht auf dem Fliegerhorst vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug. Foto: Axel Heimken/dpa
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag am Donnerstag aus formalen Gründen als unzulässig. Die Richter machten aber auch deutlich, dass sie die
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