Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung Ende Februar in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen.
"In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn", schrieb sie am Dienstag bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik, vom politischen Gegner sowieso.
MINDESTLOHNENTSCHEIDUNG STEHT IM JUNI AN
Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag - eine 17-köpfige Parlamentariergruppe um den baden-württembergischen Abgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU) - hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Eine entsprechende Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der Arbeitsgemeinschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch das "Handelsblatt" berichtete über das sechsseitige Papier.
Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung wegen der Corona-Krise gegeben.
KEINE CHANCE FÜR DEN VORSCHLAG IN DEN EIGENEN REIHEN
Neben Parteichefin Kramp-Karrenbauer wiesen auch andere Unionspolitiker die Idee zurück. In der Corona-Krise sei es wichtig, dass die Gesellschaft zusammenhalte. "Die CDU ist die Partei der Mitte und des Zusammenhalts", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Besonders Menschen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, hätten es derzeit nicht leicht. "Eine Pausierung des Mindestlohns wäre ein Nackenschlag für Millionen Arbeitnehmer. Wer denkt, dass wir unsere Konjunktur ankurbeln, indem wir Millionen Menschen den Lohn kürzen, ist völlig falsch gewickelt", kritisierte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, seine Parteikollegen in der "Welt". "Die Politik hat sich in die Lohnfindung nicht einzumischen", sagte stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU) dem "Spiegel".
AUCH KOALITIONSPARTNER WEIST VORSTOSS DEUTLICH ZURÜCK
Neben ihrem Mindestlohnvorstoß hatte sich die Abgeordnetengruppe aus der Union auch für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, eine langfristige Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung auf maximal 40 Prozent und für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon am 1. Juli statt am 1. Januar 2021 ausgesprochen, und zwar vollständig. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. "Warum die Abschaffung des Soli auch noch für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler einen sinnvollen Konjunkturimpuls geben soll, bleibt das Geheimnis der Union", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post am Dienstag.
SPD-Chefin Saskia Esken schrieb bei Twitter, wer Kassiererinnen, Pflegekräften und Paketzustellern applaudiere, dann aber Mindestlohn und Arbeitszeitschutz verweigern wolle, verhalte sich "schäbig". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sprach von einem "Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen".
HEFTIGE KRITIK VON DER OPPOSITION
Viel Kritik kam auch von der Opposition. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag zur Diskussion über den Mindestlohn, es sei "vollkommen daneben in diesen Zeiten, Menschen auf diese Art und Weise zu verunsichern". Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Vorstoß "nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch". Die Nachfrage sei in der Corona-Krise weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla schrieb bei Twitter: "Den Mindestlohn infrage zu stellen, ist nicht mit der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Ein weiteres Ideal, das die CDU über Bord wirft."
Aus der FDP kam zwar Zustimmung zum Vorschlag, den Soli früher und ganz abzuschaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Vogel, kritisierte aber an dem Vorschlag, "der Mindestlohnkommission politische Vorschriften machen" zu wollen. Gerade "der sogenannte Wirtschaftsflügel" der Union "müsste die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission respektieren", so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
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