11-Punkte-PlanCDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken
Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Fördermittel werden nur zögerlich abgerufen. Das hat auch und vor allem damit zu tun, dass es lange Planungsverfahren und zu wenig Baukapazitäten gibt. Unionspolitiker wollen das nun ändern
16.09.2019 UPDATE: 16.09.2019 06:58 Uhr 2 Minuten, 44 Sekunden
Damit etwa Straßen schneller gebaut werden können, sieht ein CDU-Papier Änderungen beim Planungsrecht vor. Foto: Thomas Frey
Berlin (dpa) - Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen.
Um Verfahren zu beschleunigen, sollten etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan. Er stammt von
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