Die Koalition streitet über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Foto: Jens Büttner
Berlin (dpa) - Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Forderungen der CSU und aus der CDU zurück, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent vom Einkommen zu senken. Strittig bleibt auch der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebte Abbau von Milliarden-Rücklagen bei gesetzlichen Krankenkassen mit sehr großem Finanzpolster durch Beitragssenkungen.
Heil sagte in den Haushaltsberatungen im Bundestag: "Wenn wir die Kasse nicht ganz leer machen, hat das damit zu tun, dass wir Rücklagen für schwierige Zeiten brauchen." Die Regierung werde den Beitragssatz wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Punkte senken. Nötig seien auch mehr Mittel für Weiterbildung, damit Beschäftigte durch den technologischen Wandel nicht abgehängt würden.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) entgegnete: "Ich stimme ausdrücklich zu, dass wir eine Reserve brauchen." Wenn allerdings die Bundesagentur für Arbeit wie erwartet auf ein Geldpolster von 20 Milliarden Euro zusteuere, solle die Koalition über eine stärkere Senkung reden. "Ich bin überzeugt, da lohnt sich mehr Ehrgeiz."
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände pocht auf eine Senkung um 0,5 Punkte. "Wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2019 von heute 3 auf 2,5 Prozent abgesenkt wird, steigt die Rücklage dennoch von voraussichtlich 22,5 Milliarden Euro Ende 2018 auf 28,3 Milliarden Euro im Jahr 2022", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur. Hierbei seien die Eckwerte der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine Senkung um 0,5 Punkte wäre falsch. "Wir brauchen eine Mindestreserve von 20 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit für konjunkturell schlechtere Zeiten." Kampeter entgegnete: "Der DGB irrt, denn zu keinem Zeitpunkt sinkt die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit unter die gemeinsam für erforderlich gehalten 20 Milliarden Euro."
Im Gegensatz zum Kurs beim Arbeitslosenbeitrag sind Union und SPD beim Pflegebeitrag einig. "Der Pflegebeitrag wird steigen müssen, weil ohne diese Mittel die bessere Versorgung in der Pflege ausfallen würde", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Spahn bekräftigte im Bundestag, dass bereits wegen zunehmender Leistungen der Pflegeversicherung höhere Beiträge unvermeidbar seien. Es sei gewollt, dass Pflegebedürftige und Angehörige mehr unterstützt werden als bisher. Deswegen zeige sich, "dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet". So gebe es beispielsweise mehr Hilfen für Demenzkranke. "Der Pflegeversicherungsbeitrag wird erhöht werden müssen, spätestens ab dem nächsten Jahr." Spahn hatte als Größenordnung "mindestens 0,2 Prozentpunkten" ins Spiel gebracht.
Beim Pflegebeitrag übten die Arbeitgeber Kritik. "Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen", sagte Kampeter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Umstritten bleibt die von Spahn angestrebte Abschmelzung von Krankenkassen-Rücklagen. Es gebe Spielraum für Beitragssenkungen, bekräftigte Spahn. Kassen mit hohen Finanzreserven sollen laut einem Gesetzesplan Spahns ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen. Dazuzu können sie den Zusatzbeitrag senken, der ab Anfang 2019 nicht mehr allein von den Kassenmitgliedern, sondern von Arbeitgebern und -nehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll.
Spahn sagte: "Wir wollen (...), dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und mit ihrer Tatkraft das alles finanzieren, was wir leisten können, nicht übermäßig belastet werden." Lauterbach entgegnete: "Ich sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen." Dies berge die Gefahr, Beiträge bald wieder erhöhen zu müssen. "Wir müssen investieren."
Bundestag über den Sozialhaushalt
