SondervermögenPlötzlich stehen 900 Millionen woanders
Schulden nur für zusätzliche Investments, das war das Versprechen. Die Realität ist ein Verschiebebahnhof.
Symbolfoto: Pixabay
Von Mareike Kürschner, RNZ Berlin
Berlin. Die Grünen sind stolz gewesen. Sie hatten bei der Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Sondervermögens Verteidigung und Infrastruktur reinverhandelt, dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln soll. Trotzdem hat die Regierung im Haushalt für 2025, der am Dienstag erstmals im Parlament debattiert wurde, große
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