Rechtsruck in Frankreich

"Diese Wahl war ein Warnschuss an Frankreichs Politik"

Politologe Jacob Ross sieht trotz des Siegs der Linken bei der Wahl klaren Rechtsruck im Nachbarland.

09.07.2024 UPDATE: 09.07.2024 04:00 Uhr 3 Minuten, 46 Sekunden
Am Sonntagabend kam es zu Zusammenstößen rund um den Pariser Place de la Republique, wo sich tausende Menschen versammelt hatten, um den Sieg der Nouveau Front populaire und die Niederlage der Rassemblement National bei der Parlamentswahlen zu feiern. Foto: Julien Mattia
Interview
Interview
Jacob Ross
Research Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Von Tim Müller

Paris/Berlin. Jacob Ross ist Research Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin mit Fokus auf die deutsch-französischen Beziehungen. Zuvor war er im französischen Außenministerium tätig.

Herr Ross, waren Sie am Sonntagabend beim Blick auf die Hochrechnung zur Wahl in Frankreich überrascht?

Ja, sehr. Wie für fast alle Beobachter war auch für mich das wahrscheinlichste Ergebnis dieser Wahl eine relative Mehrheit für das Rassemblement National. Nun ist die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen nur auf Platz drei gelandet. Bemerkenswert war, wie weit die Umfrageinstitute daneben lagen. In der Regel sind deren Prognosen zuverlässig.

Wie kam es zu dieser Überraschung?

Das Linksbündnis Noveau Front populaire ist doch vitaler, als man bisher dachte. Zudem gab es schlussendlich in fast 300 Wahlkreisen Absprachen, durch die sich die jeweils Drittplatzierten der ersten Wahlrunde zurückzogen, um die Ausgangsposition der Zweitplatzierten der Mitte- und Linksparteien für den zweiten Wahlgang zu stärken. Diese Absprachen waren scheinbar schwer einzuplanen in die Prognosen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 67,5 Prozent so hoch wie zuletzt 1981. Konnte die Linke die Wähler mobilisieren?

Ja, es hat eine starke Mobilisierung im linken Lager gegeben, allerdings auch im rechten. Dementsprechend lassen sich die Zuwächse für die Noveau Front populaire nicht allein darüber erklären. Das Rassemblement Nation ist nach absoluten Zahlen zudem der Sieger dieser Wahl. Das Mehrheitswahlrecht in Frankreich verschleiert diesen Fakt nur. Dementsprechend kann man nicht davon sprechen, dass die Franzosen gegen das Rassemblement gestimmt hätten.

Entgegen der meisten Kommentare also doch ein Rechtsruck?

Na ja, im Parlament spiegelt sich der starke Stimmenanteil der Rechtsextremen nicht wider. Daher gibt es im politischen Betrieb keinen Rechtsruck. Aber eben bei den abgegebenen Stimmen. Jetzt davon zu sprechen, Le Pen und ihre Partei hätten diese Wahl klar verloren, ist falsch. Der Trend über die letzten Wahlen hinweg spricht weiterhin für das Rassemblement. Die Partei konnte nun wieder massiv dazu gewinnen. Aber ganz klar: Für Le Pen war die Wahl am Sonntag ein Dämpfer. Vor dem Hintergrund der jüngsten Umfragen muss sie mit deutlich mehr Stimmen gerechnet haben.

Wurde ein Wahlsieg Le Pens also nur aufgeschoben?

An der grundlegenden Dynamik in der französischen Politik hat sich nach Sonntag nichts geändert. Diese Wahl war – nach vielen vorherigen – wieder ein Warnschuss der Franzosen an ihr politisches System. Sie wollen, dass das Parlament mehr Macht bekommt. Dass das Wahlrecht auch das Prinzip der Proportionalität enthält, also jede abgegebene Stimme in gewisser Weise zählt. Es bräuchte im Grunde genommen eine umfassende Verfassungsreform, die Gründung der sechsten Republik.

Und abseits der Systemfrage.

Befragungen zeigen, die Franzosen haben das Gefühl, ihre Ängste würde von der Politik nicht ernstgenommen. Auch in Frankreich gibt es hohe Teuerungsraten, mit denen die Löhne nicht mithalten können. Die Gesundheitsversorgung wird vor allem auf dem Land immer schlechter. Viele sehen zudem die Sicherheitslage im Inneren sehr kritisch. Und nicht zuletzt ist die noch immer hohe Migration nach Frankreich für viele Bürger ein Problem.

Eine neue Regierung hat eine große Agenda.

Definitiv, denn werden diese Themen nun nicht angegangen, dann wird das Rassemblement National bei der nächsten Wahl noch stärker abschneiden – und die wird eine Präsidentenwahl sein. Bei der Machtfülle dieses Amtes wäre eine Präsidentin Marine Le Pen ein Schreckensszenario für Europa und die deutsch-französischen Beziehungen.

Zurück zur Wahl vom Sonntag: Wie sieht die nächste Regierung aus?

Das Macron-Lager, das bei den Wahlen auf Platz zwei gelandet ist, wird versuchen, eine Regierung der Mitte zu bilden, indem sie auf die Republikaner zugehen und die Grünen sowie die gemäßigten Sozialisten aus dem Linksbündnis heraustrennen. Ein schwieriges Unterfangen. Mehr Chance sehe ich für eine Kooperation des Linksbündnisses insgesamt und des Ensemble von Präsident Macron.

Die Linken wollen Macrons Reformen zurückdrehen, allen voran die Veränderungen bei der Rente. Wo sehen sie da mögliche Kompromisse?

Vor allem bei dem bereits erwähnten Umbau des französischen Politiksystems gibt es große Schnittmengen. Die wollte Macron bei seinem Amtsantritt 2017 ja ebenfalls. Auch in der Außenpolitik – gerade im Hinblick auf die Ukraine – gab es bereits eine Annäherung. Bezogen auf die Innenpolitik muss ich Ihnen zustimmen, da gibt es quasi nur unvereinbare Positionen.

Und wenn es zu keiner Einigung kommt?

Dann droht Frankreich der Stillstand – und damit auch der EU. Macron könnte dann zwar eine Technokraten-Regierung einsetzen, die bis zur nächsten möglichen Neuwahl in genau einem Jahr die Geschäfte führt und Mehrheiten sucht. Aber diese Zeit hat Frankreich – und auch Europa – nicht. Und selbst wenn, was wird bei den nächsten Neuwahlen folgen? Vermutlich ein noch stärkeres Rassemblement National.

Inwieweit wäre die EU gelähmt?

Vor allem bei der Reformierung der Gemeinschaft, der Unterstützung der Ukraine und auch beim Projekt einer tieferen europäischen Verteidigungspolitik. Gerade vor dem Hintergrund der US-Wahl – und damit der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump – ein düsterer Ausblick. Europa und Deutschland braucht ein handlungsfähiges Frankreich.

Stichwort Deutschland: Was können wir von einer französischen Regierung unter linker Führung erwarten?

Die extreme Linke in der Noveau Front populaire mit ihrem Anführer Jean-Luc Mélenchon fällt seit Jahren durch einen sehr deutschlandkritischen Kurs auf – teils mit schon fast deutschlandfeindlichen Tönen. Mélenchon hat 2015 ein Buch veröffentlicht, in dem er der damaligen Bundesregierung unterstellt hat, durch die EU französische Interessen zu blockieren und deutsche durchzusetzen. Alte Ressentiments werden immer noch gepflegt. Welche Gangart wir im deutsch-französischen Verhältnis nun genau erwarten können, hängt sehr an der Ausgestaltung der nächsten französischen Regierung.

Wie lässt sich die Wahl aus der Perspektive des Präsidenten beschreiben?

Ich denke, könnte Macron die Zeit zurückdrehen, er würde es tun. Die Auflösung des Parlaments hat er sicherlich bereut. Das Ziel war die Wiedererlangung einer eigenen Mehrheit, die ihm bei der Wahl 2022 abhandenkam. Das ist gescheitert. Vor dem Hintergrund der neuen politischen Kräfteverhältnisse würde ich einen Rücktritt Macrons nicht ausschießen.

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