Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze
Seit fast zwei Jahren gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, nun soll er übernächste Woche auslaufen. Doch ein neues Anti-Terror-Gesetz sorgt dafür, dass die Behörden bisherige Sonderrechte im Kern behalten - zumindest vorerst.
Paris (dpa) - Frankreichs Parlament hat im Kampf gegen den Terrorismus erneut die Sicherheitsgesetze verschärft. Der Senat verabschiedete endgültig ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz.
Es übernimmt bestimmte Maßnahmen des Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht, dies ist allerdings auf gut drei Jahre befristet. Die Sicherheitskräfte sollen so für das geplante Ende
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