Weitere Richter auswechselnPolen: PiS-Chef Kaczynski will weitere Justizreformen
Polen Regierungspartei hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut und sich dafür eine Menge Ärger mit der EU-Kommission eingehandelt. Das ficht PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aber nicht an. Er plant weitere Veränderungen.
21.12.2020 UPDATE: 21.12.2020 14:43 Uhr 36 Sekunden
Jaroslaw Kaczynski, Vize-Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei PiS, gilt als starker Mann in der polnischen Politik. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Warschau (dpa) - Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat weitere Reformen des Justizsystems in seinem Land angekündigt. Dies sei eine innere Angelegenheit Polens, sagte Kaczynski der Zeitung "Rzeczpospolita".
Es gehe nicht darum, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben, denn dies wäre ein Verstoß gegen europäische Prinzipien. "Wir wollen nur das Phänomen beenden, dass
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