Wegen JustitzreformBrüssel geht gegen Polen vor
Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des "Maulkorbgesetzes" ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein?
29.04.2020 UPDATE: 29.04.2020 12:54 Uhr 2 Minuten, 23 Sekunden
EU-Justizkommissar Didier Reynders erhöht den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Foto: Thomas Frey/dpa
Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern leitete die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein.
Es ist der vorläufige Höhepunkt in einem jahrelangen Konflikt. Kommissionsvize Vera Jourova warnte: "Das
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