Umstrittenes GesetzNicaragua: Parlamentseinzug für Oppositionelle unmöglich
In Nicaragua ist ein neues Gesetz verabschiedet worden, dass die Kandidatur von Oppositionellen bei den Wahlen 2021 verhindert.
22.12.2020 UPDATE: 22.12.2020 08:03 Uhr 38 Sekunden
Bezeichnet Regierungsgegner, die an den 2018 ausgebrochenen Straßenprotesten teilnahmen, als «Putschisten» und «Terroristen»: Präsident Daniel Ortega. Foto: Alfredo Zuniga/AP/dpa
Managua (dpa) - Nicaraguas Parlament hat in einer außerordentlichen Sitzung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Kandidatur von Oppositionellen bei den Wahlen 2021 verhindert.
Das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden" wurde von der sandinistischen Regierungspartei FSLN mit ihrer großen Mehrheit in
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
