Ein russisches Verlegeschiff im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich einstimmig für eine Fertigstellung von Nord Stream 2 ausgesprochen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin/Schwerin (dpa) - Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich einstimmig für eine Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.
Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es in einem Papier, das die sechs Ministerpräsidenten am Freitag bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten. Im Bundestag hingegen kam es zum Streit über das Projekt.
Die Erdgasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas für den deutschen und den europäischen Markt liefern. In Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) soll sie das deutsche Festland erreichen. Die Leitung ist fast fertiggestellt. Durch die Leitung Nord Stream 1, die ebenfalls in Lubmin anlandet, fließt bereits russisches Erdgas.
Die Pipeline ist seit Jahren umstritten. Mehrere EU-Staaten fürchten eine zu große Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland. Die USA sorgten im Frühjahr mit Sanktionen gegen am Projekt beteiligte Firmen dafür, dass die Bauarbeiten unterbrochen wurden. Derzeit wird gestritten, ob das Projekt als Sanktion gegen Russland im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gestoppt werden sollte.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb am Freitag an mehreren Fronten für das Projekt. Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sei weiterhin richtig und sinnvoll, hieß es nach dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten. "Ich freue mich sehr, dass sich die ostdeutschen Länder für die Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen haben. Wir brauchen sie für eine sichere und verlässliche Energieversorgung", sagte Schwesig.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat, sagte, Gas bleibe mindestens für eine Übergangszeit wichtig. "Es ist ein Projekt, das im Rahmen unserer veränderten Energie- und Klimapolitik eine entscheidende Rolle spielt, und deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, es auch weiterführen zu wollen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: "Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig, es ist aber auch notwendig, dass wir zusammenbleiben mit Russland."
Schwesig war am Freitag auch dabei, als der Bundestag über Anträge von Grünen und AfD zu Nord Stream 2 debattierte. Die Grünen verlangten, "dass sich die Bundesregierung umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert". Die AfD verlangte von der Regierung ein Bekenntnis zur Pipeline und eine zügige Fertigstellung.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf den Grünen vor, sie machten sich zu Lobbyisten für teures und dreckiges Fracking-Gas aus den USA. Nord Stream 2 liege im europäischen und im deutschen Interesse. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin entgegnete, ein Vertreter der Linken stelle sich öffentlich unter dem Beifall der AfD hin und erkläre, Deutschland entscheide souverän über seine Energiepolitik. "Energiepolitik ist im Gemeinsamen Binnenmarkt europäisch, das solltest du gelernt haben!", rief Trittin Bartsch zu.
Schwesig warf den Grünen Verantwortungslosigkeit vor. "Für eine Partei, die gerne Regierungsverantwortung übernehmen will, würde ich mir mehr Anspruch wünschen", sagte sie. Nord Stream 2 sei eben nicht allein ein russisches Projekt. Es sei "milliardenschwer, 97 Prozent sind bereits fertiggestellt", sagte die Ministerpräsidentin.
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Antrag der Grünen im Bundestag
Antrag der AfD im Bundestag
