Plus Strafrechtliche Immunität

Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Theoretisch kann Wladimir Putin bis 2036 im Amt bleiben und ist in der Zeit vor Strafverfolgung. Nun hat der Kremlchef ein Gesetz unterzeichnet, dass ihm auch danach Immunität sichert - und nicht nur ihm.

22.12.2020 UPDATE: 22.12.2020 20:18 Uhr 52 Sekunden
Wladimir Putin
Wladimir Putin hat sich per Gesetz lebenslang vor Strafverfolgungen geschützt. Foto: Aleksey Nikolskyi/Kremlin Pool/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Demnach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen.

Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit. Von nun an geht es auch

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