Umstrittenes Gesetz zur Regulierung in Türkei beschlossen
Mit einem neuen Gesetz erhält die Regierung in der Türkei mehr Macht und Einfluss auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Die Organisation Human Rights Watch befürchtet mehr "Willkür".
Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament hat umstrittene Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen.
Eine Mehrheit der Parlamentarier in Ankara stimmte in der Nacht zu Sonntag für ein entsprechendes Gesetz, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Innenministerium damit mehr
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+