Plus NGO-Aktivitäten beschränkt

Umstrittenes Gesetz zur Regulierung in Türkei beschlossen

Mit einem neuen Gesetz erhält die Regierung in der Türkei mehr Macht und Einfluss auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Die Organisation Human Rights Watch befürchtet mehr "Willkür".

27.12.2020 UPDATE: 27.12.2020 10:38 Uhr 49 Sekunden
Türkischer Präsident Erdogan
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht zu Abgeordneten seiner Regierungspartei. Foto: Uncredited/Turkish Presidency/AP/dpa

Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament hat umstrittene Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen.

Eine Mehrheit der Parlamentarier in Ankara stimmte in der Nacht zu Sonntag für ein entsprechendes Gesetz, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Innenministerium damit mehr

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+