MenschenrechtsverletzungenEU beschließt neues Sanktionsinstrument
Bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien galt die EU bislang oft als handlungsunfähig oder zumindest als sehr langsam. Das soll sich nun ändern. Eine hohe Hürde wird aber vorerst bleiben.
07.12.2020 UPDATE: 07.12.2020 15:38 Uhr 1 Minute, 47 Sekunden
Die EU will Menschenrechtsverletzungen nun mit einem neuen Sanktionsinstrument ahnden. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel (dpa) - Die EU hat sich im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag eine Regelung, die die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtern soll.
Die Regelung wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die zum Beispiel an
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