Plus Kritik an EU

US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA.

25.02.2020 UPDATE: 25.02.2020 11:43 Uhr 40 Sekunden
Proteste in Warschau
Unterstützer der rechten Regierung Polens halten auf einer Demonstration für eine Justizreform Plakate in die Höhe (Archiv). Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen hat die amerikanische Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die Haltung der EU kritisiert.

"Das Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen ist stark politisiert und die EU unterlässt es nicht, diese Frage zum Erreichen ihrer Ziele zu verwenden", sagte die US-Diplomatin der polnischen Boulevardzeitung "Super

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