Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. Foto: Francois Walschaerts/Pool AFP/AP/dpa
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen präsentiert an diesem Mittwoch mit Spannung erwartete Gesetzesvorschläge zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030.
Als gesetzt gilt, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl noch einmal deutlich verteuert werden soll, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Zudem dürften unter anderem auch die Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Autos erneut angehoben werden.
Verbraucher müssen mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und Heizungen rechnen. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. Am Ende steht das Ziel, den menschengemachten Klimawandel und dessen Folgen aufzuhalten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen in der globalen Erwärmung einen Grund für steigende Meeresspiegel und wetterbedingte Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen, Hagel, Überschwemmungen oder Waldbrände.
In Deutschland werden vor allem die Vorschläge zur Einschränkung der Emissionen durch den Straßenverkehr mit Spannung erwartet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte die EU-Kommission kurz vor der Veröffentlichung ihres Paktes vor einem zu harten Kurs. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich glaube, dass sich alle Automobil- und Lkw-Hersteller bewusst sind, dass es zu strengeren Vorgaben kommt. Aber sie müssen technisch machbar sein. Und wenn man halt alle halbe Jahre die Vorgaben verändert, dann wird es mit der Planungssicherheit auch schwierig."
"Im Straßenverkehr müssen wir für das Auslaufen des fossilen Verbrenners 2035 eine Kraftstoff-Alternative haben", sagte Scheuer. "Bei Pkws bin ich dabei, dass elektrische Antriebe der Schwerpunkt sind." Bei Lastwagen aber müsse man mehr auf Wasserstoff setzen. "Wir importieren Erdöl, also werden wir künftig auch einen großen Teil Wasserstoff importieren können."
Scheuer sprach sich auch gegen eine mögliche europäische Kerosinsteuer aus. "Ich habe nichts gegen ambitionierte Vorgaben, auch nichts gegen Verschärfungen, das dient der Planungssicherheit und führt zu Innovationen." Aber wenn Airlines ihre Flieger dann in Istanbul oder anderswo betankten, dann wäre das falsch, so Scheuer.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung geht davon aus, dass es batteriebetriebene Lkw für den Fernverkehr - wegen der momentan noch enormen Batteriegewichte - voraussichtlich frühestens 2025 gebe. "Der erste Wasserstoff-Lkw in Serienproduktion ist für 2027 vorgesehen", so der Verband.
EU will Ende von Verbrennermotoren
Die EU-Kommission will das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos auf den Weg bringen. "In den vergangenen Wochen hat etwa ein Dutzend Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen. Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung". Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.
"Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen", betonte die Politikerin. "Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt." Neben elektrischen Autos können auch Verbrennermotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.
Handel mit CO2-Emissionen ist Thema
Diskussion werden auch über die erwarteten Vorschläge zu einer Anpassung des Handelssystem für CO2-Emissionen erwartet. Bestimmte Unternehmen brauchen Verschmutzungszertifikate, die sie entweder ersteigern müssen oder kostenlos zugeteilt bekommen. Da die Menge zur Verfügung stehenden Zertifikate kontinuierlich sinkt und sie auch im Nachhinein gehandelt werden können, gibt es für Unternehmen einen großen Anreiz, ihre Emissionen soweit wie möglich zu reduzieren.
Die Ansichten von Artenschützern und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehen hier weit auseinander. Während Altmaier betont, die Stahlindustrie brauche dringend weiterhin kostenlose Zertifikate fordert der WWF diese künftig nicht mehr auszugeben.
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilte vor der Vorstellung der Gesetzesvorschläge mit, diese müssten sich an der Fähigkeit zum Wettbewerb messen lassen. "Im Zentrum muss eine ausreichende Menge erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen stehen sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft", so BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Nach der Präsentation der Vorschläge an diesem Mittwoch fangen die eigentlichen Verhandlungen an. Sie werden vor allem zwischen den Mitgliedstaaten im Rat der EU und dem Europäischen Parlament geführt werden. Wie lange die Gespräche dauern, ist unklar. Grundsätzlich ist aber Eile geboten, um Industrie und Verbrauchern möglichst viel Zeit für die Umstellungen und Reduktionen zu geben.
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