JustizRichternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
18.10.2021 UPDATE: 18.10.2021 14:03 Uhr 1 Minute, 2 Sekunden
Polen will die Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Foto: Uli Deck/dpa
Warschau (dpa) - Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen
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