Am Fuß eines Denkmals vor dem Justizpalast erinnert ein Foto an die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia. Foto: Lena Klimkeit/dpa
Valletta (dpa) - Nach lautstarken Rücktrittsforderungen haben in Malta der Stabschef von Premierminister Joseph Muscat, Keith Schembri, und Tourismusminister Konrad Mizzi das Handtuch geworfen. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sich vom Amt suspendiert habe.
Hintergrund sind die Ermittlung zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017. Muscat bestätigte am Dienstag den Rücktritt Schembris, sagte aber nichts zu den Gründen. Die Polizei des kleinsten EU-Landes teilte am Dienstag mit, dass zum Mordfall Caruana Galizia weitere Personen vernommen würden. Ermittlerkreise bestätigten der "Times of Malta", dass Schembri unter ihnen sei.
Der Druck auf Schembri und Mizzi war in der vorigen Woche gestiegen, als ein als Hintermann des Mordes verdächtigter Geschäftsmann festgenommen wurde. Er wurde am 20. November von der Küstenwache abgefangen, als er Malta in aller Frühe auf seiner Jacht verlassen wollte. Er wurde am Dienstag zum wiederholten Mal gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, da im vorgeschriebenen Zeitraum von 48 Stunden keine formelle Anklage gegen ihn erhoben wurde. Er dürfte in Kürze wieder festgenommen werden.
Schembri und Mizzi - früher Energieminister - werden verdächtigt, von dem Mann Geld erhalten zu haben. Beide haben dies zurückgewiesen. Neben den Angehörigen der Ermordeten hatte vorige Woche auch der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, den Rücktritt beider Politiker gefordert.
Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 nahe ihrem Haus in Bidnija in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta und deren Verwicklung in den Skandal um die "Panama Papers" recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.
Der festgenommene Geschäftsmann ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung einen Auftrag für den Bau eines Gaskraftwerks erhalten hatte. 2018 kam heraus, dass ihm auch eine geheime Offshore-Gesellschaft namens "17 Black" gehörte. Diese soll enge Verbindungen zu Mizzi und Schembri gehabt haben. Caruana Galizia hatte unter anderem enthüllt, dass Mizzi und Schembri Briefkastenfirmen in Panama unterhielten, und sie hatte über die Aktivitäten des festgenommenen Geschäftsmanns geschrieben.
Am Samstag hatte die Polizei auch Wirtschaftsminister Cardona vernommen. Auch ihn hatte die streitlustige Journalistin angegriffen. Cardona hatte nach der Vernehmung gesagt, die Polizei habe ihm vier Fragen gestellt, darunter auch, ob er in den Mord verwickelt sei. "Meine Antwort war "Nein"", zitierte ihn die Zeitung "Malta Today". In der Mitteilung vom Dienstag hieß es nun, dass er sich für die laufenden Ermittlungen und Verfahren vom Amt suspendiere.
