Irans Präsident Hassan Ruhani besucht das Atomkraftwerk Buschehr (Archiv). Das Atom-Abkommen von 2015 hatte eine Obergrenze von niedrig angereichertem reinem Uran bei 200 Kilogramm festgeschrieben. Foto: Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa
Wien (dpa) - Der Iran hat seine Verstöße gegen das Atom-Abkommen trotz der Anzeichen eines möglichen Kurswechsels durch die neue US-Regierung fortgesetzt.
Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Teheran seit November seine Vorräte an angereichertem Uran unerlaubt auf nun fast drei Tonnen aufgestockt. Es seien weitere 500 Kilogramm dazugekommen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden IAEA-Bericht. Dazu gehörten auch 17,6 Kilogramm, die auf 20 Prozent angereichert seien.
Das Atom-Abkommen von 2015 hatte eine Obergrenze von niedrig angereichertem reinem Uran bei 200 Kilogramm gezogen. Das Abkommen soll das von schiitischen Klerikern beherrschte Land am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal hat Teheran demonstrativ mehrfach gegen Auflagen verstoßen.
Zudem zeigte sich die IAEA tief besorgt, dass der Iran keine Erklärung zur Herkunft von Uran-Partikeln liefere, die Aufschluss über zurückliegende Aktivitäten geben könnten. Im vergangenen Jahr seien an zwei Orten Uran-Partikel gefunden worden. Außerdem habe der Iran eine ähnliche Frage zu einem dritten Fundort seit 18 Monaten nicht beantwortet, kritisiert die IAEA in ihrem Bericht.
Die Islamische Republik verlangt von den USA eine Rückkehr zum Abkommen und damit eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Dann werde sich Teheran wieder an den Deal halten. Die USA sind unter dem neuen Präsidenten Joe Biden grundsätzlich bereit, der Vereinbarung wieder beizutreten, verlangen vom Iran aber mindestens Zeichen des guten Willens.
Unterdessen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom Iran anlässlich des offiziellen Beginns der Einschränkung der UN-Atominspektionen mehr Transparenz gefordert. "Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Transparenz reduzierenden Maßnahmen zu beenden und rückgängig zu machen und eine zeitnahe umfassende Zusammenarbeit mit der IAEA sicherzustellen", hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Außenminister der drei Länder am Dienstag.
Die iranische Atomorganisation AEOI wird mit der UN-Atombehörde IAEA nicht mehr im Rahmen des IAEA-Zusatzprotokolls, sondern lediglich auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten. Das gab Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag offiziell bekannt. Dementsprechend werde es bei Inspektionen der Atomanlagen Einschränkungen geben. In dem Schreiben der drei europäischen Außenminister hieß es, diese Entscheidung sei bedauerlich und gefährlich.
Am Sonntag hatte Teheran mit IAEA-Chef Rafael Grossi vereinbart, die Zusammenarbeit weiterzuführen, aber die IAEA-Kontrollen des iranischen Atomprogramms für drei Monate einzuschränken. Zudem soll das Videomaterial der IAEA-Überwachungskameras während der drei Monate konfisziert werden. Der Iran und die Atomenergiebehörde hoffen, dass binnen drei Monaten eine weiterreichende politische Lösung gefunden wird, um dann auch die Einschränkungen wieder aufzuheben.
Die IAEA-Kontrollen zählten zu den Kernpunkten des Wiener Atomabkommens. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen, um den Iran durch wirtschaftlichen Druck niederzuringen.
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