Grenzbeamte stehen am Flughafen Heathrow in London unter einem Schild mit der Aufschrift «UK Border». Foto: Andrew Cowie/EPA/dpa
London (dpa) - Großbritannien schottet sich seit dem Brexit stärker ab und erschwert auch Bürgern aus der Europäischen Union die Einreise.
Allein von Januar bis März wiesen britische Grenzer insgesamt 3294 EU-Bürger ab - sechs Mal so viele wie im ersten Quartal des Vorjahres. Dies geht aus einer Statistik des Innenministeriums in London hervor. Für Aufsehen sorgten vor allem Fälle, bei denen EU-Bürger an britischen Flughäfen oder Häfen erst nach tagelanger Abschiebehaft in ihre Heimat zurückgeschickt wurden.
Das Ende der Freizügigkeit war erklärtes Ziel des Brexit, des britischen Abschieds aus der Europäischen Union, der am 1. Januar voll wirksam wurde. Premierminister Boris Johnson und seine Innenministerin Priti Patel wiederholen stets, Großbritannien sei nun ein souveränes Land, das selbst über seine Grenzen bestimmen könne.
Die Bürgerrechtlerin Maike Bohn macht auch solche populistische Rhetorik, die sich vor allem gegen illegale Einwanderer richtet, für die Tendenz verantwortlich. "In diesem Klima gedeihen solche Exzesse - den Einwanderungsbehörden wird signalisiert, dass sie im Zweifelsfall keine Milde zeigen sollen, sondern dass Härte eine Tugend ist", sagte die Mitgründerin der Bürgerrechtsorganisation The3million, die sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit einsetzt, der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Einzelheiten der neuen Einwanderungsregeln sind kompliziert. Man darf zum Beispiel zum Vorstellungsgespräch einreisen, aber nicht zur generellen Jobsuche", sagte Bohm. Die Unterschiede sind anscheinend auch vielen Grenzbeamten nicht so bekannt. Der deutsche Botschafter Andreas Michaelis zeigte sich besorgt. "Man kann sagen: Dies musste angesichts des Endes der Bewegungsfreiheit so kommen", twitterte er. "Aber dennoch: Es schafft eine neue Realität und eine Atmosphäre, in der es immer schwieriger wird, in Verbindung zu bleiben."
Dem Innenministerium zufolge wurden im ersten Quartal 2021 insgesamt 22 Bundesbürger von der Einreise abgehalten, doppelt so viele wie vor einem Jahr. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre bedeutet das aber keinen deutlichen Anstieg. Anders sieht es für Rumänien aus, das mit mehr als 2000 Menschen etwa zwei Drittel der Betroffenen stellt. Hier verzehnfachte sich die Zahl fast.
Touristen aus der EU dürfen weiterhin visafrei nach Großbritannien kommen. Wer im dort leben oder arbeiten will, benötigt nun aber ein Visum. Menschen, die bereits vor dem Brexit dort gelebt haben, können sich bis Ende Juni auf das sogenannte Settlement Scheme bewerben, das ihnen weitgehend gleiche Rechte zusichert wie vor dem EU-Austritt.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass EU-Bürger, die etwa für die Jobsuche oder als Au-pair ohne Visum einreisen wollten, tagelang in Abschiebehaft gehalten und dann zurückgeschickt wurden. Das Innenministerium wies die Grenzbeamten an, dies zu ändern.
Wie die Zeitung "Guardian" berichtete, wurden die meisten EU-Bürger bereits bei britischen Grenzkontrollen an EU-Häfen oder am Eurostar-Terminal in Paris abgefangen. 738 Menschen seien ausgewiesen worden, nachdem sie in Großbritannien ankamen. Wenn der Luftverkehr nun wieder anläuft, dürfte die Zahl deutlich steigen.
Die strenge Politik bereitet auch EU-Bürgern Sorgen, die ein Aufenthaltsrecht haben. "Sie fragen sich, ob Großbritannien sie wieder reinlassen wird, wenn sie jetzt das Land für ein paar Wochen verlassen", sagte Bohn. "Ihr neuer Status ist rein digital und wird an der Grenze und anderswo - von Arbeitgebern und Banken zum Beispiel - noch nicht so richtig angenommen."
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"Guardian"-Bericht
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