Gesetz über HomosexualitätUngarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten
Das Gesetz der ungarischen Regierung hatte in vielen anderen EU-Ländern Empörung ausgelöst, auch in Deutschland. Finanzielle Sanktionen durch die EU drohen dem Land deswegen aber wohl erstmal nicht.
30.06.2021 UPDATE: 30.06.2021 15:58 Uhr 51 Sekunden
Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Francisco Seco/Pool AP/dpa
Brüssel (dpa) - Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten.
Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass
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