Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand
Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten. Kritiker befürchten, dass er das Land in eine Art Notstands-Diktatur führen könnte.
Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig mit ebenso umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie vorgehen.
Das Parlament in Budapest billigte am Montag ein Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.
Für die Vorlage stimmten 137
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