Plus Corona-Pandemie

Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten. Kritiker befürchten, dass er das Land in eine Art Notstands-Diktatur führen könnte.

30.03.2020 UPDATE: 30.03.2020 19:23 Uhr 1 Minute, 38 Sekunden
Viktor Orban
Viktor Orban während einer Rede im Parlament in Budapest. Foto: Tamas Kovacs/MTI/AP/dpa

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig mit ebenso umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie vorgehen.

Das Parlament in Budapest billigte am Montag ein Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.

Für die Vorlage stimmten 137

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