Rasche Prüfung gefordertNeuer Wirbel um StVO: Rechtsfehler seit 2009?
Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen.
03.09.2020 UPDATE: 03.09.2020 17:08 Uhr 1 Minute, 41 Sekunden
Aktuell streiten die Länder über einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung, es geht vor allem um härtere Strafen für Raser. Nun tauchen neue Bedenken auf - zu früheren Verordnungen. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Berlin/Stuttgart (dpa) - Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizressorts.
Dabei geht es vor allem um eine Verordnung aus dem Jahr 2013. Eine Sprecherin des
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