Neue oder alte Regeln?Streit um Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wird hitziger
Ein kleiner Rechtsfehler sorgte dafür, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder in Teilen annulliert werden musste. Doch ob die einst vom Bundesrat beschlossenen schärferen Regeln nun bald wieder gelten, ist mehr als ungewiss.
Ein Polizist misst die Geschwindigkeit passierender Autos. Die neuen Rgelungen des Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder sind wegen eines Formfehlers zurzeit in Teilen außer Vollzug gesetzt. Foto: picture alliance / Patrick Seeger/dpa
Stuttgart/Berlin (dpa) - Im Streit um eine künftige Fassung des Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder und womöglich härtere Strafen für Raser zeichnet sich eine weitere Hängepartie ab.
Die von den Grünen geführten Verkehrsressorts aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen kündigten an, sich nicht auf eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte
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