BundespräsidentSteinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.
29.02.2024 UPDATE: 29.02.2024 12:37 Uhr 2 Minuten, 45 Sekunden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während des Gesprächsforums im Schloss Bellevue.
Berlin (dpa) - Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Politik und Gesellschaft zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Verteidigung der Demokratie und ihrer Institutionen aufgerufen. Dabei plädierte er am Donnerstag in Berlin vor allem dafür, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen.
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