Kein Geld mehr für Testzentren
Die Kassenärztliche Vereinigung stoppt die Zahlungen. Hintergrund ist ein Streit mit dem Gesundheitsministerium. Kritik gibt es von den Betreibern.

Frankfurt/Heidelberg. (epd/dpa/abs) Die Kassenärztlichen Vereinigungen habe ihre Zahlungen an die Corona-Testzentren gestoppt. Sie vermissen nach der jüngsten Änderung der Testverordnung Rechtssicherheit, wie sie am Freitag mitteilten. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach: "Die Rechtssicherheit für die Abrechnung der Bürgertests war und ist gewährleistet."
Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnung und Vergütung der Testkosten zuständig sind, befürchten, bei Betrügereien haftbar gemacht zu werden. Nach der neuen Testverordnung gibt es seit dem 30. Juni kostenlose Tests und Tests mit drei Euro Zuzahlung nur für bestimmte Personengruppen, die ihren Anspruch nachweisen müssen. Nach Protesten der Kassenärztlichen Vereinigungen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt, dass diese die Anspruchsvoraussetzungen für die Tests nicht inhaltlich prüfen müssen.
Eine entsprechende Änderung der Testverordnung stehe aber immer noch aus, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einem Brief an Lauterbach. Deshalb sähen sich die Vereinigungen derzeit "außerstande, Auszahlungen vorzunehmen".
Lovis Stricker, Geschäftsführer des Heidelberger Medizinprodukte-Herstellers und Testzentren-Betreibers Aspilos, ist wenig begeistert über die Entscheidung. "Wir haben ja immerhin gewisse Kapazitäten, aber für kleine Teststationen ist das schwierig", sagt er. "Da stellt sich dann schon die Frage, ob man das Personal halten kann, ob man die Testkapazitäten halten kann." Er verweist darauf, dass sie jeden Test einkaufen und das Personal mit 17 Euro die Stunde bezahlen müssen. "Wir werden jetzt für Juli und August draufzahlen müssen", so Stricker. "Aber wenn wir jetzt zumachen und dann im Herbst alles wieder aufmachen und 200 Mitarbeiter wieder einstellen müssen, dann sind wir im Frühjahr noch nicht fertig." Die Nachfrage nach Tests sei bereits um 60 bis 70 Prozent zurückgegangen. Sollten nun auch noch Testzentren schließen müssen, wäre das "ein falsches Signal an den Bürger – vor allem mit Blick auf den Herbst, wenn uns die Zahlen wieder überrollen könnten".
Das Gesundheitsministerium erwartet indes von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass sie ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrnehmen. "Die Testverordnung wird kurzfristig angepasst, die Gespräche hierzu laufen", so das Ministerium.
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Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, die Bundesregierung lege Testwilligen immer mehr Steine in den Weg: ...
Frankfurt/Heidelberg. (epd/dpa/abs) Die Kassenärztlichen Vereinigungen habe ihre Zahlungen an die Corona-Testzentren gestoppt. Sie vermissen nach der jüngsten Änderung der Testverordnung Rechtssicherheit, wie sie am Freitag mitteilten. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach: "Die Rechtssicherheit für die Abrechnung der Bürgertests war und ist gewährleistet."
Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnung und Vergütung der Testkosten zuständig sind, befürchten, bei Betrügereien haftbar gemacht zu werden. Nach der neuen Testverordnung gibt es seit dem 30. Juni kostenlose Tests und Tests mit drei Euro Zuzahlung nur für bestimmte Personengruppen, die ihren Anspruch nachweisen müssen. Nach Protesten der Kassenärztlichen Vereinigungen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt, dass diese die Anspruchsvoraussetzungen für die Tests nicht inhaltlich prüfen müssen.
Eine entsprechende Änderung der Testverordnung stehe aber immer noch aus, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einem Brief an Lauterbach. Deshalb sähen sich die Vereinigungen derzeit "außerstande, Auszahlungen vorzunehmen".
Lovis Stricker, Geschäftsführer des Heidelberger Medizinprodukte-Herstellers und Testzentren-Betreibers Aspilos, ist wenig begeistert über die Entscheidung. "Wir haben ja immerhin gewisse Kapazitäten, aber für kleine Teststationen ist das schwierig", sagt er. "Da stellt sich dann schon die Frage, ob man das Personal halten kann, ob man die Testkapazitäten halten kann." Er verweist darauf, dass sie jeden Test einkaufen und das Personal mit 17 Euro die Stunde bezahlen müssen. "Wir werden jetzt für Juli und August draufzahlen müssen", so Stricker. "Aber wenn wir jetzt zumachen und dann im Herbst alles wieder aufmachen und 200 Mitarbeiter wieder einstellen müssen, dann sind wir im Frühjahr noch nicht fertig." Die Nachfrage nach Tests sei bereits um 60 bis 70 Prozent zurückgegangen. Sollten nun auch noch Testzentren schließen müssen, wäre das "ein falsches Signal an den Bürger – vor allem mit Blick auf den Herbst, wenn uns die Zahlen wieder überrollen könnten".
Das Gesundheitsministerium erwartet indes von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass sie ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrnehmen. "Die Testverordnung wird kurzfristig angepasst, die Gespräche hierzu laufen", so das Ministerium.
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Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, die Bundesregierung lege Testwilligen immer mehr Steine in den Weg: "Der Bundesgesundheitsminister ist offensichtlich nicht in der Lage, die am 4. Juli getroffene Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung innerhalb eines Monats rechtlich abzusichern." Lauterbach sei "aufgefordert, das bis zum 8. August verbindlich zu regeln".Viele Menschen nutzten die Bürgertests, um andere zu schützen.
Der Chef des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, äußerte sich empört. "Dass die Betreiber von Testzentren für ihre Arbeit im Juli vorerst kein Geld bekommen, ist ein Skandal", sagte er. "Die Testzentren bleiben auf den hohen Kosten für Material, Personal und Räumen sitzen. Wenn die nächste Corona-Welle kommt, brauchen wir ausreichend Testzentren in der Fläche."
Da auch ein aktueller negativer Schnelltest von der Maskenpflicht befreien soll, wird die Forderung nach einer Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests laut. "Generell sollte bei dem zu erwartenden hohen Testaufkommen wieder der kostenfreie Bürgertest eingeführt werden", sagte etwa der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte dies. "Vor dem Hintergrund der komplizierten und praxisfernen Vereinbarung mit der KBV wäre es klug, die Bürgertests wieder kostenlos zu machen", forderte Brysch. Anders als die Impfung verhindere das Testen eine unkontrollierte Weitergabe des Virus.
Der Kölner Intensivmediziner Christian Karagiannidis,Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, forderte: "Wenn Tests im Herbst und Winter wieder wichtiger werden sollten, dann sollten symptomatische Menschen auch wieder einen kostenfreien Antigen-Schnelltest mit Zertifikat bekommen."