Zahlungsstopp

Kein Geld mehr für Testzentren

Die Kassenärztliche Vereinigung stoppt die Zahlungen. Hintergrund ist ein Streit mit dem Gesundheitsministerium. Kritik gibt es von den Betreibern.

06.08.2022 UPDATE: 06.08.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 12 Sekunden
Das Testzentrum auf dem Heidelberger Bismarckplatz. Foto: privat

Frankfurt/Heidelberg. (epd/dpa/abs) Die Kassenärztlichen Vereinigungen habe ihre Zahlungen an die Corona-Testzentren gestoppt. Sie vermissen nach der jüngsten Änderung der Testverordnung Rechtssicherheit, wie sie am Freitag mitteilten. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach: "Die Rechtssicherheit für die Abrechnung der Bürgertests war und ist gewährleistet."

Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnung und Vergütung der Testkosten zuständig sind, befürchten, bei Betrügereien haftbar gemacht zu werden. Nach der neuen Testverordnung gibt es seit dem 30. Juni kostenlose Tests und Tests mit drei Euro Zuzahlung nur für bestimmte Personengruppen, die ihren Anspruch nachweisen müssen. Nach Protesten der Kassenärztlichen Vereinigungen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt, dass diese die Anspruchsvoraussetzungen für die Tests nicht inhaltlich prüfen müssen.

Eine entsprechende Änderung der Testverordnung stehe aber immer noch aus, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einem Brief an Lauterbach. Deshalb sähen sich die Vereinigungen derzeit "außerstande, Auszahlungen vorzunehmen".

Lovis Stricker, Geschäftsführer des Heidelberger Medizinprodukte-Herstellers und Testzentren-Betreibers Aspilos, ist wenig begeistert über die Entscheidung. "Wir haben ja immerhin gewisse Kapazitäten, aber für kleine Teststationen ist das schwierig", sagt er. "Da stellt sich dann schon die Frage, ob man das Personal halten kann, ob man die Testkapazitäten halten kann." Er verweist darauf, dass sie jeden Test einkaufen und das Personal mit 17 Euro die Stunde bezahlen müssen. "Wir werden jetzt für Juli und August draufzahlen müssen", so Stricker. "Aber wenn wir jetzt zumachen und dann im Herbst alles wieder aufmachen und 200 Mitarbeiter wieder einstellen müssen, dann sind wir im Frühjahr noch nicht fertig." Die Nachfrage nach Tests sei bereits um 60 bis 70 Prozent zurückgegangen. Sollten nun auch noch Testzentren schließen müssen, wäre das "ein falsches Signal an den Bürger – vor allem mit Blick auf den Herbst, wenn uns die Zahlen wieder überrollen könnten".

Das Gesundheitsministerium erwartet indes von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass sie ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrnehmen. "Die Testverordnung wird kurzfristig angepasst, die Gespräche hierzu laufen", so das Ministerium.

Auch interessant
Pandemie: Streit über neue Corona-Regeln - Lauterbach infiziert
DRK Mosbach: Testen bleibt wichtig
Eppelheim: Droht dem "Kostenlos-Corona-Tester" jetzt ein Bußgeld?

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, die Bundesregierung lege Testwilligen immer mehr Steine in den Weg: ...