Plus Haushalt

Alles ausgereizt

Die Ampelkoalition beschließt trotz des Karlsruher Urteils große Teile des neuen Haushalts und verstrickt sich dabei in Widersprüche.

18.11.2023 UPDATE: 18.11.2023 06:00 Uhr 2 Minuten, 3 Sekunden
Bundesverfassungsgericht
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck

Von Thomas Vitzthum, RNZ Berlin

Berlin. Um 4.19 Uhr am Freitagmorgen gingen die Haushaltspolitiker auseinander. Gegen 13 Uhr am Vortag hatten sie im Ausschuss begonnen, über den Bundeshaushalt 2024 zu sprechen. Eigentlich sollte es die finale Sitzung werden, die "Bereinigungssitzung". Doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Mittwoch hat sich der Rauch noch nicht

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