HaushaltAlles ausgereizt
Die Ampelkoalition beschließt trotz des Karlsruher Urteils große Teile des neuen Haushalts und verstrickt sich dabei in Widersprüche.
18.11.2023 UPDATE: 18.11.2023 06:00 Uhr 2 Minuten, 3 Sekunden
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck
Von Thomas Vitzthum, RNZ Berlin
Berlin. Um 4.19 Uhr am Freitagmorgen gingen die Haushaltspolitiker auseinander. Gegen 13 Uhr am Vortag hatten sie im Ausschuss begonnen, über den Bundeshaushalt 2024 zu sprechen. Eigentlich sollte es die finale Sitzung werden, die "Bereinigungssitzung". Doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Mittwoch hat sich der Rauch noch nicht
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