Knackpunkt FahrverboteStreit über Bußgeldkatalog geht weiter
Der Bußgeldstreit ist nicht vorbei: Die Verkehrsminister werden in der Diskussion um schärfere Strafen für Raser weiter um eine Lösung ringen müssen. Bei anderen Themen gab es Einigkeit.
15.10.2020 UPDATE: 15.10.2020 16:33 Uhr 2 Minuten, 53 Sekunden
Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Saarbrücken (dpa) - Im monatelangen Streit um den Bußgeldkatalog haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern erneut nicht geeinigt.
"Wir haben ein paar Annäherungen erreichen können, aber keine fertige Lösung erzielt", sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), nach einer Video-Konferenz der Minister. Knackpunkt
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