Plus

Datenschutzbeauftragte wirft BND systematische Gesetzesverstöße vor

Berlin (dpa) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst Medien zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe "ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet", wie die ARD berichtete. Das 60-Seiten-Gutachten sei auf März 2016 datiert. Der BND habe ihre Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle sei ihr daher nicht möglich gewesen, schreibt Voßhoff darin demnach.

02.09.2016 UPDATE: 02.09.2016 00:06 Uhr 18 Sekunden

Berlin (dpa) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst Medien zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe "ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet", wie die ARD berichtete. Das 60-Seiten-Gutachten

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+