Vorwurf des VerfassungsbruchsSoli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen
Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen.
05.08.2020 UPDATE: 05.08.2020 05:33 Uhr 1 Minute, 28 Sekunden
Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020. Foto: Roland Weihrauch/dpa
Berlin (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
"Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren
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