Plus Vertragsverletzung?

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.

09.05.2020 UPDATE: 09.05.2020 16:48 Uhr 1 Minute, 35 Sekunden
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor.

"Ich nehme diese Sache sehr ernst", heißt es in dem Brief vom Samstag, der der dpa vorliegt. Das

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+