Verfahren beschlossenEU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden
Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.
05.11.2020 UPDATE: 05.11.2020 11:18 Uhr 3 Minuten, 10 Sekunden
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: Michael Kappeler/dpa
Brüssel (dpa) - Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden.
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Ungarn und Polen
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