SPD erhöht den DruckEinigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage
Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab.
04.11.2019 UPDATE: 04.11.2019 06:43 Uhr 2 Minuten, 29 Sekunden
Ein Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist laut Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit der SPD nicht vereinbar. Wegen zu vieler offener Fragen wurde das geplante Spitzentreffen der Koalition verschoben. Foto: Andreas Gebert/dpa
Berlin (dpa) - Der Streit über die Grundrente wird zunehmend zur Grundsatzfrage für die Zukunft der großen Koalition. Die SPD machte am Montag klar, dass ein Scheitern der Grundrente ein großes Fragezeichen hinter den Bestand des Regierungsbündnisses insgesamt setzen würde.
Mehrere führende Koalitionspolitiker mahnten zu einer Einigung. Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion
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