Soziale NetzwerkeKritik an Regierungsplänen gegen Hass und Hetze im Netz
Vergewaltigungs-Drohungen, Nazi-Symbole, Unterstützung für Straftaten: Wer sich dermaßen im Internet auslässt, soll stärker in den Fokus der Strafverfolger rücken. Soziale Netzwerke sollen solche Postings dem BKA melden. Das löst nicht nur Begeisterung aus.
«Hass ist keine Meinung»: Mit der neuen Gesetzesinitiative sollen künftig Kommunalpolitiker besonders geschützt werden. Foto: Bodo Marks/dpa/Archiv
Berlin (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet erfahren reichlich Gegenwind. Kritiker warnen insbesondere vor Gefahren für den Datenschutz und davor, dass die Plattformen Aufgaben staatlicher Behörden übernehmen müssten.
"Im Ergebnis werden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an
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