"Schwere Mängel"Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe
Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Foto: Christophe Gateau/dpa
Berlin (dpa) - Die umstrittene Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen dagegen eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim höchsten deutschen Gericht anstrengen.
Das neue Wahlrecht habe schwere Mängel und verletze die Verfassung, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
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