Hintergrund - Tiefgarage Leimen
Bei der Tiefgarage gibt es unterschiedliche Auffassungen
An der geplanten Tiefgarage unterm Hof der Turmschule scheiden sich die Geister. Dem 12-zu-8-Mehrheitsbeschluss war eine durchaus kontroverse Diskussion vorausgegangen. Nun kann aber die detaillierte Planung vorangetrieben werden (siehe weitere Artikel).
> OB Hans D. Reinwald: Nach über drei Jahrzehnten des Diskutierens müsse endlich eine Entscheidung her, "dafür sind wir gewählt". Wie das geplante Stadthaus basiere auch die Tiefgarage auf Bürgerwunsch. Politik sei immer "die Kunst des Kompromisses", das gelte auch bei der Zahl der Stellplätze. Die Investition trage dazu bei, "dass Leimen attraktiver wird".
> Richard Bader (CDU): "Die Bürger erwarten, dass es endlich vorwärts geht und der Schandfleck am Rathaus verschwindet." Die 44 Stellplätze bildeten ab, "was wir brauchen". Mit zusammen 4,7 bis 5,5 Millionen Euro sei die Kostenschätzung weit gefasst. Nicht hinzurechnen dürfe man bei der Tiefgarage die anders gelagerten Maßnahmen für die Musikschule und die Schulerweiterung.
> Ralf Frühwirt (GALL): Von anfänglich 30.000 Euro hätten sich die Kostenschätzungen pro Stellplatz auf inzwischen 85- bis 100.000 Euro vervielfacht. Das sprenge jeglichen Kostenrahmen. Dabei sei die Tiefgarage "wohl gar nicht nötig": Die nahe Georgi-Tiefgarage habe noch nie "Besetzt" gemeldet und stehe halb leer. Eine Tiefgarage sei die teuerste Art, Fahrzeuge unterzustellen. Und weil immer wieder vom Bürgerwunsch geredet werde: Gerne mache man die Tiefgarage zum Gegenstand eines Bürgerentscheids, an den man sich dann auch halte.
> Klaus Feuchter (FDP): "Wir wollen die Tiefgarage" und zwar die große, so diese – auch mit Fördermitteln – bezahlbar sei. Noch bis vor Kurzem hätten die Experten 80 bis 100 Stellplätze gefordert, jetzt auf einmal reichten 44 Stellplätze: "Da passt etwas nicht." Rechne man alle Kosten zusammen, die schon jetzt mit dieser "erdüberschütteten Parkpalette" verbunden seien, dann falle der Mehraufwand für die größere Garage nicht sehr ins Gewicht. Sei die jetzige Planung erst einmal verwirklicht, lasse sich nichts mehr erweitern.
> Mathias Kurz (FW): "Was wir unbedingt wollen, ist das Stadthaus; das hat Priorität 1." Die Bürger wollten, dass der Schandfleck am Rathaus endlich verschwinde. Zugegebenermaßen sei eine größere Tiefgarage "charmanter".
> Peter Sandner (SPD): Der Gemeinderat habe stets auf den Finanzierungsvorbehalt gepocht, jetzt sei auf 44 Stellplätze abgespeckt worden – auch aus technischen Gründen. Der ernsthafte Wille zum Bau sei da. Entscheidend sei die Zentralität des Parkangebots; das spreche gegen vielleicht günstigere Parkdecks am Rande der Leimener Stadtmitte. Und "offene Parkdecks neben dem Schulhof wären die schlechteste Lösung".
> Nathalie Müller (CDU): Fehlende Wohlfühlqualität, Kaufkraftabfluss, Leerstände und nicht genutztes Entwicklungspotenzial seien die Folgen des 30-jährigen Stillstands. All das fehle bei der Diskussion über die Kosten. Die Tiefgarage diene der Ertüchtigung des kompletten Gebiets. (fre)
