Die Bundesregierung erwägt laut einem Medienbericht drakonische Strafen bei missbräuchlicher Nutzung der 5G-Infrastruktur. Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa
Brüssel/Berlin (dpa) - Der chinesische Huawei-Konzern soll beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen - wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten.
Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen". Die Bundesregierung plant Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Firmen, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen.
Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, "wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können."
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vornherein ausschließen.
Die Brüsseler Position ähnelt der Entscheidung der britischen Regierung, die am Dienstag beschloss, dass "hochriskante" Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz, aber in Randbereichen zum Zuge kommen können. Großbritannien beschränkt den Anteil solcher Lieferanten auf 35 Prozent, die Kommission machte keine solche Vorgabe. Der Name Huawei wurde in beiden Fällen nicht erwähnt.
Huawei begrüßte die Brüsseler Empfehlungen und lobte den "unvoreingenommenen und auf Tatsachen basierenden" Ansatz. Dies erlaubten es dem Unternehmen, weiterhin am 5G-Ausbau in Europa teilzunehmen.
Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden. "Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies zugleich darauf, dass die Behörde mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen im Blick behalten werde. Einer der Vorwürfe von Huawei-Kritikern ist, dass die Firma vom chinesischen Staat gefördert werde.
Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Unter anderem auch in Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des superschnellen 5G-Datenfunks ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.
Das "Handelsblatt" berichtete unterdessen am Mittwoch, der Bundesregierung lägen Beweise vor, die eine Zusammenarbeit des Konzerns mit den chinesischen Sicherheitsbehörden belegen würden. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften internen Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor. "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite", heiße es darin ohne nähere Details. Das Auswärtige Amt erklärte dazu, als vertraulich eingestufte Dokumente würden grundsätzlich nicht kommentiert.
5G soll dank extrem schneller Reaktionszeit eine Kommunikation praktisch in Echtzeit ermöglichen. Das gilt als wichtige Voraussetzung zur Fernsteuerung von Industrieanlagen oder Roboterautos.
Zugleich steckt in 5G-Netzen viel mehr Computertechnik auch in Infrastruktur wie Antennen, was sie anfälliger für Spionage und Sabotage machen kann.
Auch die EU-Kommission räumte ein, dass in den Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks auch Rand-Komponenten wichtige Funktionen übernehmen. Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software. Ebenso müsse bei der Wartung der Netze stärker auf Sicherheit geachtet werden. Und Mobilfunk-Anbieter müssten dafür sorgen, nicht in Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu geraten.
In den Mitgliedstaaten könne zugleich die Umsetzung der Empfehlungen länger dauern, unter Rücksicht auf den heutigen Anteil risikobehafteter Anbieter in Mobilfunk-Netzen, schränkte die Kommission ein. Huawei-Technik spielt in vielen Ländern eine tragende Rolle bei aktuellen 4G-Netzen, die noch längere Zeit zusammen mit der neuen 5G-Infrastruktur betrieben werden dürften.
Mitteilung der Kommission
